Integrationspauschale - die Landesregierung hält Wort

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
FDP im Rat der Stadt Attendorn - Landesregierung stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung

Ralf Warias, Fraktionsvorsitzender Fraktion FDP/ DIE GRÜNEN: „Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für die Hansestadt Attendorn."

Ralf Warias begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und die Hansestadt Attendorn bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt“, erklärt Warias. „Die Zuweisungen in Höhe von 129.712 Euro sind für die Hansestadt Attendorn wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.

Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

Außenpolitik

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Optimierung möglicher Schulschließungen

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ein kleiner Erfolg zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler. Die nachstehende Beschlussvorlage zu unseren Antrag vom 31.01.2018 wurde am 05.03.2018 vom Schulausschuss angenommen:








Antrag der Fraktion FDP / Die GRÜNEN vom 31.01.2018 betreffend die Schulschließung bei Unwetterwarnungen

Beschlussvorschlag:
Bei künftigen Unwetterwarnungen versucht der Bürgermeister in Abstimmung mit den Schulleitungen im Stadtgebiet nach Möglichkeit auf eine einheitliche Regelung für Schulschließungen hinzuwirken.

Sachdarstellung:
Die Fraktion FDP / Die GRÜNEN hat am 31.01.2018 zur Optimierung möglicher Schulschließungen bei Unwetterwarnungen folgenden Antrag zur Entscheidung im Ausschuss für Schulen, Kultur und Angelegenheiten des Denkmalschutzes gestellt:

1. Schulen der gleichen Art sollen gleich behandelt werden. Das heißt, es sollen alle Grundschulen und / oder alle weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft gleich verfahren.
2. Auf den privaten Schulträger ist einzuwirken, sich dieser Entscheidung anzuschließen.

Nach dem Unwetter am 18.01.2018 hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zur rechtlichen Klarstellung folgendes mitgeteilt:

„Die Entscheidung darüber, ob Unterricht stattfindet oder nicht, ist eine den Vollzug der Schulpflicht betreffende innere Schulangelegenheit. Sie wird ausschließlich und in jedem Ein-zelfall durch die Schulleitung getroffen. Das Landesrecht Nordrhein-Westfalen räumt dem Schulträger keine Möglichkeit ein, auf die Entscheidung der Schulleitung unmittelbar Einfluss zu nehmen. Allerdings können durch den Schulträger mitgeteilte Umstände – zum Beispiel: die Sicherheit des Schulgebäudes ist nicht gewährleistet, ein Schülerspezialverkehr kann nicht stattfinden – für die Entscheidung der Schulleitung von Bedeutung sein. Im Übrigen ist es in Nordrhein-Westfalen von jeher geltende Erlasslage, dass die Eltern im Einzelfall selbst
darüber entscheiden können, ob ihnen im Einzelfall der Schulweg ihres Kindes ausreichend sicher erscheint.
Im Ergebnis sind „Schulschließungen“ durch die kommunalen Schulträger infolge widriger Witterungsbedingungen in Nordrhein-Westfalen rechtlich nicht vorgesehen und auch am 18.01.2018 nicht erfolgt.“


Als Ergebnis der vorgenannten Rechtslage ist festzuhalten, dass der Bürgermeister als Schulträger gegenüber den städtischen Schulen kein Weisungsrecht besitzt. Es besteht lediglich die Möglichkeit, auf eine einheitliche Vorgehensweise hinzuwirken.
Gegenüber fremden Schulträgern im Stadtgebiet gestaltet sich das Vorgehen grundsätzlich noch komplexer, zumal auch noch der zeitliche Aspekt bei den in der Regel sehr kurzfristigen Unwetterwarnungen zu berücksichtigen ist.

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Kompaktmasten die bessere Lösung

Kompaktmasten
Kompaktmasten
Am 23.01.2018 hat die Offenlegung der Planungsunterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel-Dauersberg für den Abschnitt „Punkt Attendorn“ (Baubetriebshof) bis Landesgrenze Rheinland-Pfalz - der s.g. Abschnitt C begonnen.

Von diesem Neubau sind im Kreis Olpe die Gemeinden Kirchhundem und Wenden und die Städte Olpe, Lennestadt und besonders Attendorn betroffen.
Die Höchstspannungsleitungen liegen in Attendorn zum Teil sehr nah an der Wohnbebauung. Wir meinen, dass im Sinne eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes alle vertretbaren technischen Lösungen zur Verminderung möglicherweise schädlicher Belastungen genutzt werden müssen. Deshalb fordern wir Kompakmasten.

Kompaktmasten sind Stand der Technik. Sie entsprechen allen deutschen Normen und sind demgemäß voll genehmigungsfähig. Sie sind genauso wirtschaftlich zu betreiben wie Stahlgittermasten. Der Wald mit seinen lebenswichtigen Funktionen profitiert durch schmalere Trassen und geringeren Holzeinschlag. Deutlich mehr Bäume und Waldflächen werden erhalten. Diese Masten mit nur jeweils einem kompakten Fuß greifen weniger in sensible Ökosysteme, in die Tier- und Pflanzenwelt und den Boden ein. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche wird im Vergleich zu konventionellen Bauweisen vergrößert und die Pflege um die Mastfüße ist aufgrund der geschlossenen Bauweise einfacher als bei den je auf vier Füßen stehenden Gittermasten. Kompaktmasten passen sich besser als die wuchtigen Gittermasten in die Landschaft ein.

Die Stromleitungen können gegenüber den konventionellen Gittermasten kompakter geführt und damit die elektrischen und besonders die gesundheitlich relevanten magnetischen Felder deutlich reduziert werden. Dr. Niessen vom EMF Institut hat dies als unabhängiger Sachverständiger bestätigt. Auf vorhandenen Trassen kann damit ein größerer Abstand zur Wohnbebauung ermöglicht und damit die Belastung für betroffene Anwohner deutlich verringert werden.

Der Netzbetreiber Amprion will weiter konventionelle Gittermasten bauen (siehe etwa WP/WR vom 14.12.2017 „Klares Nein zu Kompaktmasten“). Amprion ist bis jetzt die Erklärung schuldig geblieben, wieso sie nicht bereit sind, zumindest in den sensiblen Bereichen in der Nähe der Wohnbebauung Kompaktmasten zu bauen. Die Aussage, Amprion habe keine Erfahrung mit diesen Masten wirkt wenig überzeugend. Kompaktmasten werden teilweise schon Jahrzehnte in anderen europäischen Ländern mit vergleichbaren Normen und technischen Erfordernissen betrieben. Wieso sollte, was in der Schweiz, in Holland und Frankreich inzwischen Standart ist, nicht auch bei uns möglich sein? Zumal einmal gebaute Leitungen und Masten Jahrzehnte stehen werden.

FDPDieGrünen fordern deshalb den Ausbau dieser Höchstspannungsleitungen in Kompaktbauweise sowohl für diesen ersten Bauabschnitt C wie auch für den späteren Abschnitt B (Stadtgrenze Plettenberg bis „Punkt Attendorn“/Baubetriebshof).

Wir appellieren an die von dem Neubau der Höchstspannungsleitung zunächst im Abschnitt C betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Repetals die Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Planungsunterlagen bis zum 22.02.2018 im Internet oder im Rathaus Attendorn zu nutzen und sich ihrerseits durch entsprechende Einwendungen -bis spätestens zwei Wochen nach dem 22.02.2018! - für den Bau von Kompaktmasten einzusetzen.


Marius Becker
stellv. Fraktionsvorsitzender FDP/DieGrünen

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