Weitergehende Erläuterungen zur Entscheidung zum Dorfhaus Helden

Im Zusammenhang mit unserer Ablehnung des Antrages zum Dorfhaus in Helden hat die SPD-Fraktion Fragen an die Fraktionen von CDU und FDP/ Die Grünen veröffentlicht. Angesichts dieser Fragen (kursiv dargestellt) ergänzen wir unsere bereits genannten Argumente:

Als SPD-Fraktion stellen wir uns folgende Fragen:

1. Wie kommt es zustande, dass innerhalb von zwei Wochen völlig neue Erkenntnisse zugrunde liegen, obwohl der Sachstand zum Projekt seit langem bekannt war und im politischen Raum intensiv diskutiert wurde?

Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Warias hat bereits in dem Ortstermin am 01.07.2019 klar und deutlich festgestellt, dass der Kostenrahmen für uns sehr kritisch ist. Mit uns hat im übrigen bis zum Hauptausschuss niemand im politischen Raum das Thema diskutiert, auch keine SPD-Fraktion.

2. Wieso haben die CDU-Fraktion und die Fraktion FDP/Die Grünen diese Bedenken gegenüber dem Projekt nicht früher geäußert, um dem Dorfverein zumindest die Chance zu geben, auf die Kritik reagieren zu können?

Wir haben mit Mail vom 28.06.2019 die Einladung zu dem Ortstermin am 01.07.2019 erhalten. Das nächste Mal wurden wir mit der Vorlage zum Hauptausschuss mit dem Thema konfrontiert. Wie schon an anderer Stelle geäußert, hätten wir dort bereits schon klar unsere Ablehnung darstellen können, waren aber auch innerhalb unserer Fraktion noch in intensiver Diskussion. Die CDU wollte jedoch, um ihre Fragen zu klären, im Hauptausschuss gar nicht abstimmen. Diesem Antrag hatten wir Zustimmung signalisiert, es hakte jedoch bei einer klaren Antragsstellung. So kam es dann zu diesem Abstimmungsergebnis, für uns vorbehaltlich der Beantwortung der von der CDU gestellten Fragen. Des weiteren erhielten wir nach der Berichterstattung in der Presse dann auch kritische Nachfragen aus Helden und Umgebung, die die uns gegenüber dargestellte hundertprozentige Unterstützung nicht widerspiegelt.

3. Wie kann man in den Dörfern erklären, dass Millionen für eine wirklich tolle Innenstadt investiert werden und eine vergleichsweise geringe Summe für ein sinnvolles Dorfprojekt nicht aus Haushaltsmitteln zu finanzieren ist?

Diese Argumentation können wir überhaupt nicht nachvollziehen. In der Vergangenheit wurde immer wieder argumentiert, dass nach Jahren der Investitionen in den Dörfern endlich die Innenstadt an der Reihe sei.
Dieses ausspielen Stadt gegen Dörfer und umgekehrt ist höchst fahrlässig!

4. Sollten wir als Stadt Attendorn nicht ehrenamtliches Engagement grundsätzlich fördern, wenn es darum geht, Fördermittel des Landes zu nutzen und ein Projekt zu initiieren, von dem ein ganzes Dorf profitiert? Wenn nicht in Attendorn, wo dann?

Die Hansestadt Attendorn fördert bereits jetzt mehr Ehrenamt als jede Kommune im weiten Umkreis. Daher stellt sich die Frage nach der Grundsätzlichkeit überhaupt nicht und ist polemisch.
Zu beachten ist auch, dass bei jedem Projekt ein nicht unerheblicher Finanzierungsanteil, sowie weitere jahrzehntelange Folgekosten bei der Stadt verbleiben. Insofern ist die Verhältnismäßigkeit und Nachhaltigkeit unbedingt zu betrachten, wir setzen hier schließlich das Geld der Bürger aus der gesamten Kommune ein. Das die Sozialdemokratie aber stets das von anderen Menschen verdiente Geld verteilen will ist aber für uns nicht neues.

Uns drängt sich hier der Eindruck auf, dass Bürgermeister und SPD-Fraktion im Angesicht der anstehenden Wahlen voll und ganz erwartet haben, keinen Widerspruch anderer Parteien zu erhalten. Es wurden im Gegenteil bei den Aktiven des Dorfvereins Erwartungen geweckt, die durch keine abgestimmte politische Mehrheit gedeckt waren. Das halten für schon für bedenklich! Mit uns wurde zu keinem Zeitpunkt seitens der SPD-Fraktion Kontakt aufgenommen um eine Mehrheit für das Projekt im Vorfeld zu eruieren.

Wir haben bereits mehrfach dargestellt, dass wir uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen um immer wieder kurzfristig weitreichenden Entscheidungen zu treffen.

Halbzeitbilanz der GroKo

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aus dem Rat im September

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender



Am 25.09.2019 haben wir in der Ratssitzung den Antrag zum Dorfhaus-Projekt in Helden abgelehnt. In den bisherigen Presseberichterstattungen wurden unsere Argumente nur sehr verkürzt dargestellt. Daher möchten wir an dieser Stelle unsere Chronologie und Argumente nochmals auflisten.


  • am 18.06.2019 haben wir die Einladung des Dorfvereins für den 01.07.2019 erhalten. An diesem Tag wurde unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf Warias, sowie dem Vorsitzenden der UWG Fraktion Winfried Richard das Projekt in einem Ortstermin vorgestellt.

  • beide äußerten Ihren Respekt zum Konzept, machten aber nach Erörterung der Gesamtkosten dort bereits klar, dass es für beide Fraktionen – bei allem ehrenamtlichen Einsatz – erhebliche Bedenken zum Zahlenwerk geben wird.

  • Mit der Einladung zum Hauptausschuss für den 11.09.2019 wurde dann die Vorlage 95/2019 schon vorgelegt. Hierzu äußerte unser Fraktionsvorsitzender im Rat dann doch große Verwunderung. Seit Jahren hören wir uns in den Sitzungen die gebetsmühlenartigen Beteuerungen der Verwaltung an, dass man „am Limit sei“, dass nichts neu beschlossen werden solle da keinerlei Ressourcen für die Abwicklung von weiteren Projekten zur Verfügung gestellt werden können. Aber hier wurde innerhalb weniger Wochen ein kompletter förderfähiger Antrag nebst zugehörigen Berechnungen ohne jedes politische Mandat einfach mal so erarbeitet. Wir haben hier die Hoffnung geäußert, dass dieses bei zukünftigen Anträgen dann immer so funktioniert!

  • In der Vorlage wird auf Seite 2 letzter Absatz Bezug auf mögliche Folgenutzungen genommen. Hier ergeben sich für uns folgende Fragen:
    1) Was heißt konkret es lagen mehrere Anfragen für eine Folgenutzung des Objektes vor?
    2) Welche Gewerbe wurden angefragt?
    3) Wurde auch sozialer Wohnungsbau als Alternative geprüft?
    4) Auch wenn dem Arbeitskreis „Unser Dorf“ eine Zeitspanne zur Bedarfseruierung eines Dorfhauses gewährt wurde, wünschen wir uns für eine vernünftige Abwägung auch echte Alternativen an dem Standort.

  • In dem Gespräch am 01.07.2019 wurde uns mehrfach versichert, dass dieses Projekt mit den anderen Vereinen und Akteuren im Dorf abgestimmt sei. Das ganze Dorf stünde hinter diesem Projekt. Leider wurde nach der Berichterstattung zum Hauptausschuss immer deutlicher, dass dieses wohl nicht so ist. Anders können wir uns die vielfältigen Kontaktaufnahmen verschiedenster Akteure/ Bürger bei den Fraktionen nicht erklären.

  • Helden hat bereits eine tolle Infrastruktur und ein sehr reichhaltiges Vereinsleben, dazu gibt es ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement. Da stellt sich für uns die grundsätzliche Frage, ob ein zusätzliches Dorfhaus in dieser Größenordung wirklich benötigt wird, oder ob es vor dem Hintergrund einer möglichen hohen Förderung eher ein „nett zu haben“ ist?

  • Egal wie hoch Fördermittel fließen, es verbleibt wie bei allen geförderten Projekten ein nicht unerheblicher Kostenanteil bei der Stadt, spätere Folge- und Instandhaltungskosten können jetzt noch gar nicht verifiziert werden. Dazu kommen die Abschreibungen auf die stadteigenen Immobilien, die im Vergleich zur privaten Wirtschaft nicht für Reinvestitionen genutzt werden können. Daher stellt sich die Frage ob es bei günstiger Gelegenheit nicht vorteilhaft ist auch Vermögenswerte abzustossen.

  • Wir gehen gerade unbestimmten Zeiten entgegen, auch die Attendorner Industrie und Wirtschaft spürt erste gravierende Auswirkungen der weltweiten Entwicklungen. Die Steuereinnahmen der Zukunft werden deutlich ungewisser.

  • Gehört es daher, in dieser Zeit, in diesem Umfeld einer guten Infrastruktur in Helden mit verschiedenen Sportstätten und Sportlerheimen, Vereinsheimen und einer Schützenhalle, sowie den zumindest auch im näheren Umfeld des Repetals vorhandenen Gastronomiebetrieben, wirklich zur öffentlichen Daseinsfürsorge eine öffentlich subventionierte (Unterhaltungs-) Lokalität als Konkurrenz zu den vorhandenen Akteuren zu fördern? Wir meinen NEIN!

  • Wir stellten daher den Antrag, dass der Bürgermeister alternative Nutzungen oder auch die Veräußerung des Objektes prüft und dem Rat dann die Ergebnisse entsprechend vorlegt. Des weiteren verlangten wir die Offenlegung der bereits eingegangen Angebote.


  • Bereits im Hauptausschuss hätten wir konsequent mit Nein stimmen sollen. Unser Ausschussmitglied Marius Becker ist hier den Ausführungen der CDU gefolgt, die die Entscheidung in den Rat vertagen wollte, wenn bis dahin deren Fragen alle geklärt seien. Leider hat die CDU diesen Antrag dann nicht ausreichend klar formuliert. Daher kam es auch zu diesem Abstimmungsergebnis.

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Unser Leitbild als Grafik
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