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Analyse

Die nächste Brexit-Schlacht steht bevor

Das Brexit-Chaos nimmt kein Ende: Die EU hat Großbritannien sieben Monate zugestanden, um den Brexit zu organisieren. Drei Monate sind bereits abgelaufen. Die Chance auf ein 2. Referendum oder das Risiko eines "No Deals" steigt - und doch überbieten ...

aus dem Rat im Mai

Thema „Zuschüsse zur Niederlassung von Ärzten in Attendorn“

Ralf Warias - stellv. Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - stellv. Fraktionsvorsitzender
Die Fraktion FDP/ Die Grünen hat der Vorlage zugestimmt, aber wir sehen das Vorhaben mit gemischten Gefühlen. Grundsätzlich begrüßen wir die Bemühungen unserer Verwaltung, die Ärztelandschaft in der Hansestadt Attendorn zu erhalten bzw. zu stärken. Die Argumente sind der Vorlage zu entnehmen.
Ob allerdings diese im Einzelfall geringen Mittel Wirkung entfalten, sehen wir mit Skepsis und fordern auf jeden Fall auf eine regelmäßige Evaluierung dieser Förderung.

Es ist traurig, dass wir durch die aktuelle Gesundheitspolitik der Groko in Berlin zu solchen Maßnahmen greifen müssen. Insbesondere die Budgetierung und Zwangsrationierung belastet die Ärzte im ländlichen Raum deutlich mehr als in den Ballungszentren.

Neben den finanziellen Aspekten muss sich natürlich der ländlich Raum zukunftsorientiert und modern aufstellen um für junge Ärzte attraktiv zu sein. Grosse Städte waren und bleiben ein Motor für Inspiration, bunte Lebensmodelle und interkulturellen Austausch. Jedoch stellt uns die zunehmende Urbanisierung vor die Herausforderung, die Lebensqualität zu bewahren oder gar zu verbessern. Gleichzeitig lassen eine überlastete städtische Infrastruktur, Luftverschmutzung und steigende Mietpreise immer mehr Menschen ihren Rückzugsort auf dem Land suchen. Hier hat gerade der ländliche Raum in unmittelbarer Nähe zu den großen Ballungszentren riesige Chancen.
Wir benötigen hier eine hervorragende digitale Infrastruktur, kombiniert mit den klassischen Angeboten rund um Bildung, Kultur und Sport.

Iran-Konflikt

Für jetzt gilt: Deeskalation und Prävention

Was im Golf von Oman passiert ist, beschäftigt die Welt weiter.  Die Angriffe auf zwei Öltanker verschärfen eine ohnehin kritische Situation noch weiter. Die US-Regierung zeigte sich schnell überzeugt, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem ...

aus den Ausschüssen im Mai

aus den Ausschüssen im Mai

Ralf Warias - stellv. Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - stellv. Fraktionsvorsitzender
Im Ausschuss für Planung und Umwelt wurde unter dem TOP 5 die 17. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4a „Schwalbenohl-Himmelsberg“ - Umwandlung einer öffentlichen Grünfläche mit Kinderspielplatz in eine Baufläche an der „Stettiner Straße“ behandelt.

Nach dem Beschluss des Arbeitskreises "Spielplätze" wurde dieser Standort als Spielplatz vor geraumer Zeit aufgegeben und die Spielgeräte wurden zurückgebaut.

Die Hansestadt Attendorn schlägt daher vor an dieser Stelle neuen Wohnraum zu schaffen. Gerade mit Blick auf verdichtete Räume und die meist damit verbundene Wohnraumknappheit wird dahingehend Rechnung getragen, ein neues Angebot für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Interessanterweise hat sich nach dem Rückbau des wenig frequentierten Spielplatzes eben diese Brachfläche mit der schönen Linde in der Mitte zu einem gut besuchten Treffpunkt für Jung und Alt aus der näheren Umgebung entwickelt.

In der Sitzung stellte sich für uns heraus, dass eine Bürgerintiative (BI) diesen Platz als Treffpunkt erhalten möchte und auch bereit ist die Pflege zu übernehmen. Wie wir dann feststellen mussten, hatte die BI Kontakt zu den Fraktionen von CDU und SPD aufgenommen, sogar ein Ortstermin hatte stattgefunden.

Die beiden Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Sitzung schon darauf verständigt dem Ansinnen der Bürger nachzukommen, leider wurde diese Absprache ohne uns und die Kollegen der UWG getroffen.

Gerne stimmen wir diesem Entschluss ebenfalls zu. Nachdem die Quartiersentwicklung Schwalbenohl - neben anderen Faktoren - auch an dem bürgerschaftlichen Engagement stockt, begrüssen wir diesen ehrenamtlichen Einsatz sehr. Des weiteren sehen wir eine Bebauung an dieser Stelle auch aus städtebaulicher Sicht als nicht optimal an.

Wir möchten die Verwaltung aber an dieser Stelle auch in Schutz nehmen, die Vorlage ist grundsätzlich aufgrund der aktuellen Grundstücksknappheit logisch und nachvollziehbar. Allerdings hätte man das Vorhaben kurz im politischen Raum vorbesprechen können, um Ressourcen für die Erstellung von detaillierten (jetzt unnützen Vorlagen) Beschlussvorlagen zu sparen.

Unter TOP 6 wurde die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Kreisstadt Olpe;
Stellungnahme der Hansestadt Attendorn im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt.


Die Kreisstadt Olpe hat im Jahr 2012 ihr Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Ziff. 11 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Zur Anpassung an neue Gegebenheiten soll das Konzept nun fortgeschrieben werden. Der Hansestadt Attendorn liegt der Entwurf zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes Olpe zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vor.

Wir stimmen der Stellungsnahme der Hansestadt ausdrücklich zu. Nachdem wir die Verwaltung im Umgang mit der Einzelhandelsentwicklung in Plettenberg stark gescholten haben, wird hier der Kreisstadt Olpe die richtige Antwort gegeben.

Die Kreisstadt Olpe bezieht für die Ermittlung der einzelhandelsrelevanten Kaufkraft, die wiederum maßgebend für zukünftige Verkaufsflächenpotenziale oder die Beurteilung der Zulässigkeit künftiger Einzelhandelsvorhaben ist, nicht nur die Kaufkraft der anliegenden Grundzentren Wenden und Drolshagen, sondern ebenso die gesamte Kaufkraft der Hansestadt Attendorn mit ein. Durch diese extensive Festlegung des Marktgebietes kann die Kreisstadt Olpe für die Planung und Entwicklung des Einzelhandels demnach eine sehr hohe Kaufkraft zugrunde legen.

Mit Hinblick auf die Tatsache, dass die Städte Attendorn und Olpe in ihrer landesplanerischen Funktion als Mittelzentrum grundsätzlich gleichgestellt sind, erscheint die Annahme, dass die Kreisstadt Olpe eine derart bedeutsame Versorgungsfunktion für das Stadtgebiet Attendorn einnimmt, nicht nachvollziehbar.

Insgesamt ist festzustellen, dass insbesondere die Behandlung der Mittelzentren im Konzeptentwurf undifferenziert und nicht begründbar ist. Das Mittelzentrum Lennestadt findet interessanterweise gar keine Erwähnung. Die Hansestadt Attendorn bittet im Sinne eines überörtlichen Interessenausgleichs um Berücksichtigung der vorstehenden Anmerkungen.

Im Hauptausschuss stellte die IHK den Zentrumsmonitor 2018 vor. Als Fazit wurde gezogen, dass viele Kennzahlen der Hansestadt Attendorn gar nicht so schlecht sind. Das ist einerseits erfreulich, andererseits warnt die Fraktion FDP/ Die Grünen davor, in den Bemühungen um die Weiterentwicklung des Einzelhandels nachzulassen. " Die genannten Kennzahlen entsprechen leider überhaupt nicht dem Empfinden der Attendorner Bürger," so unser stellv. Fraktionsvorsitzender Ralf Warias in der Sitzung.

10. Todestag Ralf Dahrendorf

Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex.


Dass leidenschaftliche Debatten die Grundlage des Liberalismus sind, verkörperte kein Zweiter so sehr wie Ralf Dahrendorf (1929-2009). Vor zehn Jahren starb dieser große Liberale – gleichzeitig ein Grenzgänger – der deutschen und europäischen Nachkriegsgeschichte. ...

Bau- und Wohnungspolitik

Grundsteuer darf Wohnen nicht verteuern

Deutschland erhält allem Anschein nach nicht nur eine neue Grundsteuer - sondern mindestens zwei.  Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Doch egal für welches Modell man sich entscheidet, ...

Landesparteitag der FDP Thüringen

FDP Thüringen bereit für den Wiedereinzug

Die FDP Thüringen hat sich für den Landtagswahlkampf in Stellung gebracht: Beim Parteitag wurde Robert-Martin Montag zum Generalsekretär gewählt und das Wahlprogramm beschlossen. Für die wichtige Wahl am 27. Oktober zurrten die Freien Demokraten ihre ...

Das aktuelle Interview

Für eine starke liberale Stimme im Osten

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist für die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zuständig. Sie erklärt im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung , wie ihre Wurzeln und Erfahrungen ihre Arbeit prägen. Sie komme aus Ostdeutschland, kenne ...


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