Nachrichten der FDP NRW

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News vom Portal Liberal

Homburger: Wir wollen keine Transferunion

Euro-Krise: Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem ?Hamburger-Abendblatt? davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: ?Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.?... mehr

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Homburger: Wir wollen keine Transferunion

Euro-Krise: Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin... mehr

Fachkräftevakuum: Hochqualifizierte Pfleger besser bezahlen

Das aktuelle Interview: Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu... mehr

Nahostkonflikt: Ein Schritt hin zu einer tragfähigen Friedenslösung

Außenpolitik: Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP)... mehr

Grünes Licht für Sparpaket

Haushalt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten.... mehr

Westerwelle: Man muss das Richtige tun in der Politik

Das aktuelle Interview: FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme ?oftmals auch unpopuläre Entscheidungen? treffen. ?Wenn man sagt, das... mehr

Versprochen. Gehalten.: Datenschutz

Sommerserie: ?Versprochen. Gehalten.?: Die FDP plädiert für einen transparenten Umgang mit den Daten der Bürger und schiebt der unkontrollierten Datensammelwut einen rechtlichen Riegel vor. Ganz im... mehr

Wir brauchen Brückentechnologien, um Nachhaltigkeit zu erreichen

Energiepolitik: (update) Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren... mehr

Blumenthal: Löschen statt Sperren funktioniert!

Netzpolitik: heißt die Devise der Liberalen, wenn es um Webseiten mit Kinderpornografie geht. Und diese zahlt sich aus: Eine Halbjahresbilanz des ?zeigt eine deutliche Verbesserung bei der... mehr

Missbrauch: Neue Leitlinien der Kirche positiv, aber mit Defiziten

Justiz: Die katholische Kirche hat ein neues zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in den eigenen Reihen präsentiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkennt ein ?Bemühen? der Bischöfe ?aus... mehr

Brüderle: Vollbeschäftigung in Deutschland möglich

Wirtschaftspolitik: Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland setzt sich fort. Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist davon... mehr

Liberale unterstützen Guttenbergs Reformkonzept

Verteidigung: "Kleiner und besser" - so stellt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr in Zukunft vor. Am Mittwoch präsentierte er seine fünf möglichen Reformmodelle... mehr

20 Jahre gesamtdeutsche FDP: ''Freiheit muss erstritten werden''

Jubiläum: Vor 20 Jahren vereinigten sich Liberale in Ost und West zur gesamtdeutschen FDP. In einem Festakt der Stiftung für die Freiheit haben die Liberalen daran erinnert. Die Ereignisse von damals... mehr

Kabinett beschließt Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Justiz- und Rechtspolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den geeinigt, nun wurde das... mehr

Liberale fordern Bildungspartnerschaft von Bund und Ländern

Bildungspolitik: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich im für Fortschritte in der Bildung ausgesprochen, um allen faire Chancen zu ermöglichen. ?Gerechtigkeit heißt für uns, dass es faire... mehr

Eltern brauchen flexiblere Arbeitszeiten

Familienpolitik: In Deutschland wünschen sich wieder mehr Menschen Kinder. Diejenigen, die bereits Nachwuchs haben, bemängeln jedoch die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das geht aus... mehr

Rösler: Verbesserungen bei Organspenden notwendig

Gesundheitspolitik: 12.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan, doch nur etwa 4.700 Transplantationen werden im Jahr durchgeführt. ?Diese Lücke muss geschlossen werden?, forderte... mehr

Vogel: Drei-Millionen-Marke bald geknackt

Arbeitsmarkt: Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Zwar lediglich um rund 4.000 auf 3,188 Millionen - "die Tendenz ist aber gerade angesichts der Sommerflaute... mehr

Niebel: Mit gleichen Mitteln mehr erreichen

Das aktuelle Interview: Im Interview mit dem spricht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) über die Strukturreformen in seinem Haus, über den hohen Erwartungshorizont an die Liberalen und warum... mehr

Lindner übt heftige Kritik an den Thesen von Thilo Sarrazin

Integration: Am Montag hat der Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) sein umstrittenes Buch ?Deutschland schafft sich ab? vorgestellt. Zeitgleich kritisierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf... mehr

Westerwelle: Regierung hat ihren Anteil am Aufschwung

Das aktuelle Interview: FDP-Chef Guido Westerwelle hat im noch einmal die Prioritäten der Regierung deutlich gemacht: Zu Anfang des Jahres habe man die Familien entlastet, jetzt werde der Haushalt... mehr