Aktuelles - FDP Stadtverband Attendorn

Willkommen 2018

Der FDP Stadtverband Attendorn wünscht Ihnen allen ein gutes und gesundes Jahr 2018!

Tierschutz

Unwürdige Tiertransporte stoppen

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Rede zum Haushalt 2018 unseres Fraktionvorsitzenden

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte interessierte Zuhörer,

wenn man als kleinste Fraktion zum Ende der Haushaltsdebatte noch sprechen darf ist schon vieles gesagt worden, was den Vorteil bringt, die Rede etwas knapper gestalten zu können. Ich möchte Sie ja nicht mit Wiederholungen langweilen.

Dennoch möchte ich mich natürlich all den schon formulierten Dankesworten an die verschiedenen Adressaten anschließen.

Die Fraktion FDP/ Die Grünen wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf natürlich zustimmen, sind doch wesentliche Teile unserer Forderungen dort eingearbeitet.

Wie wir schon vernehmen durften, werden wir im Jahr 2018 eine enorme, historische Summe in die Weiterentwicklung unserer Innenstadt investieren. Wichtige Weichenstellungen für die Belebung der Innenstadt werden vorgenommen.

Aber bei aller Euphorie für das Kino: wir die Fraktion FDP/ Die Grünen haben als einzige offen und kritisch angemerkt, dass diese Maßnahme zum Erfolg verdammt ist, diese Investition zwingend den ersehnten Fortschritt mit dem sogenannter Ankeranbieter Kino nach Attendorn bringen muss, dass diese Entwicklung sogenannter weicher Standortfaktoren hoffentlich ein richtiger Schritt ist. Die nach wie vor großen Probleme in der Einzelhandelsstruktur werden wir dadurch nicht auflösen können. Und wir können solch gewaltige Investitionen nicht beliebig oft wiederholen.

Bereits im Frühjahr hat die Fraktion FDP/ Die Grünen einen Antrag gestellt, die sich seinerzeit abzeichnenden freien Mittel aus der wegfallenden Abundanzumlage, in den nächsten Jahren für direkte Investitionen zum Zwecke der Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere des Einzelhandels festzuschreiben.

Leider war zu diesem Zeitpunkt keine politische Mehrheit dafür zu bekommen, frühzeitig diese klare Willenserklärung für direkte Investitionen in der Innenstadt abzugeben. Vielmehr wurde mit Ausflüchten argumentiert irgendwie wäre man ja an den Themen dran, das sei Wahlkampfgetöse. Bei allem Respekt, was die damalige Bundestagswahl mit Investitionen der Hansestadt Attendorn in ihre Innenstadt zu tun haben sollte erschließt sich mir bis heute nicht.

Meine Damen, meine Herren, schade das sie damals nicht den Mut hatten, gemeinsam mit uns dieses klare Bekenntnis zum Einzelhandelsstandort abzugeben. Lag es vielleicht daran, dass der Antrag von der falschen Fraktion kam?
Umso erfreuter sind wir daher heute, das eine Summe von rund 8,7 Mio. Euro für direkte Investitionen in der Innenstadt in die Haushaltsplanung aufgenommen werden und das jetzt doch alle bereit sind, diese Entscheidung zu verabschieden. Wir sehen das als Umsetzung unseres damaligen Antrages, dafür an dieser Stelle meinen herzlichen Dank.

Wir haben rund um diese Themen über den Sommer und Herbst mal wieder echte politische Diskussionen führen können, allein deswegen bin ich schon froh das wir diesen Antrag gestellt haben. Wie Sie sich erinnern habe ich vor Monaten bemängelt, dass dieses Gremium oft nur noch zusammen kommt, um laufende Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode zu begleiten und die Vorlagen einer sehr selbstbewussten Verwaltung ab zu nicken. Das mag der Tatsache geschuldet sein, dass immer noch einer hoher Auftragsstand zum Abarbeiten in der Verwaltung vorliegt, so dass jede weitere Initiative aus der Politik mit dem Totschlagargument: „wir haben keine Kapazitäten für neue Dinge“ abschmettert wird.

Gestatten Sie mir daher an dieser Stelle ein paar Anmerkungen zur Zusammenarbeit mit der Verwaltung, insbesondere der 2. Führungsebene.

Wie sind grundsätzlich sehr zufrieden mit dem Engagement, mit welchem viele Dinge angegangen werden. Aber Sie sollten an dieser Stelle nie vergessen, die Politik frühzeitig mitzunehmen, regelmäßig zu informieren und inhaltlich zu überzeugen. An diesem Punkt sieht die Fraktion FDP/ Die Grünen durchaus noch Optimierungspotenzial. Herr Bürgermeister, sie haben damals im Wahlkampf versprochen der Umgang von Verwaltung und Rat solle deutlich offener werden als bei Ihrem Vorgänger, leider ist hier kein Unterschied zu früher zu erkennen!

Insbesondere gehört auch ein vernünftiges Zeitmanagement dazu, das es allen Instanzen ermöglicht, mit der notwendigen Ruhe und Sorgfalt Dinge zu besprechen und auch zu entscheiden. Dazu gehört unter anderem auch, Protokolle zum Beispiel mit angemessenen Fristen vor den weitergehenden Sitzungen und Beratungen zur Verfügung zu stellen. Im Zeitalter von hoher Digitalisierung erwarten wir hier deutlich Verbesserungen! Deshalb formuliere ich hier folgende Forderung: Stellen Sie hier bitte Ihre internen Prozesse auf den Prüfstand. Der Gesetzgeber sieht für die kommunale Ebene nun mal ein gemeinsames Handeln von dem durch die Bürgerinnen und Bürger gewählten Rates und der kommunalen Verwaltung vor.

Vermehrt hören wir Ratsvertreter auch aus der Bürgerschaft, das handelnde Personen aus dem Rathaus etwaigen Vertrags- und Verhandlungspartnern gegenüber mit mehr als starkem Selbstbewusstsein begegnen, es fielen auch schon Begriffe wie Arroganz und Überheblichkeit.
Hier appelliere ich an Sie: Bitte vergessen Sie bei aller nötigen Verhandlungshärte zum Wohle der Hansestadt Attendorn nicht, dass Sie, wie wir für die Interessen aller unsere Bürger da sind, dass wir, hier sage ich bewusst wir, Vertreter eben dieser Bürger sind und diese unseren absoluten Respekt verdient haben!

Auch weitere Anträge von uns, wie der zu neuen Maßnahmen zur Attraktivierung der Stadtfeste, der insekten- und umweltgerechte Ausbau von städtischen Grünflächen, die Berücksichtigung der E-Mobilität bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und die Einrichtung einer Auslauffläche für Hunde wurden in diesem Jahr mehrheitlich angenommen.

Des weiteren möchte ich zum Ende meiner Ausführungen noch unsere Einschätzung zu den aktuellen Diskussionen rund um die Kreisumlage erläutern.

Es ist das gute Recht der zahlenden Kommunen bei der explosionsartig ansteigenden Kreisumlage zu schauen, ob der Kreis in gleicher Weise versucht, die Kosten im Griff zu behalten, wie er es zu recht von den Kommunen erwartet.
Das ist ja gerade der Sinn der Benehmensherstellung: Kritik und Anregungen der Kommunen in die Haushaltsplanberatung mit einfließen zu lassen.

Offensichtlich wird dies vom Landrat aber nicht wirklich gewollt. Anders kann man kaum, verstehen, dass er die Kommunen so abwatscht und uns u.a. mangelnde Sorgfalt vorwirft.

Zahlen und schweigen, das scheint gewollt!

Das Zahlen wird spätestens dann schwierig, wenn zwei Faktoren zusammentreffen. 1. die Steuermillionen insbesondere in Attendorn nicht mehr so sprudeln und 2. die Kreisumlage, wie aus der mittelfristigen Finanzplanung ersichtlich, weiter so horrend steigt.

Es wäre gerade hier die Aufgabe der heimischen CDU dem entgegenzutreten. Es reicht hier nicht den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, das heißt sich hier im Attendoner Rat zwar über die Höhe der Kreisumlage zu beklagen, im Kreistag das dann nicht nur widerspruchslos abzunicken sondern im Gegenteil dem Landrat für das Abwatschen der Kommunen sogar noch Beifall zu zollen. Das ist unwürdig und ich frage mich wie schnell Kreistagsmitglieder ihre oftmals kommunalpolitische Herkunft vergessen.

Meine Damen, meine Herren,
trotz aller berechtigten Kritik möchte ich, möchten wir Danke sagen, für die größtenteils sachliche und konstruktive Zusammenarbeit hier in der kommunalen Attendorner Familie.
Die Fraktion FDP/ Die Grünen wünscht Ihnen allen an dieser Stelle ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Jahreswechsel und vor allem Gesundheit für das Jahr 2018.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liberalismus

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Attendorn macht wuff - Doggy-Park - Freilaufgelände an der Nordumgehung

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Mit folgendem Antrag möchte die Fraktion FDP/ DIE GRÜNEN die Möglichkeit schaffen, Hunden eine großzüge Auslaufmöglichkeit zu geben, ohne das andere Bürger, landwirtschaftliche Flächen und Wälder beeinträchtigt werden.

Im Jahre 2018 wird ein Freilaufgelände - der Doggy-Park - für Hunde mit einer Größe von nicht unter 2.500qm in einem dazu geeigneten Bereich der Nordumgehung (etwa zwischen "Viega-Kreisel" und Kreisel an der Einmündung Münchener Straße) erstellt. Dazu wird dieses Gelände mit einem ausreichend hohen Zaun umgeben, mit einem Schild zu Verhaltensmaßregeln (insbesondere zum Haftungsausschluss bei etwaigen Vorfällen) und einer Dogstation (Kotbeutelspender und Mülleimer) versehen. Die dazu notwendigen Planungs-, Erstellungs- und Unterhaltungskosten werden bis zu den Haushaltsplanberatungen ermittelt, damit sie in den Haushalt 2018 aufgenommen werden können.


Begründung

Mit einem solchen Freilaufgelände kann die Stadt Attendorn für die recht zahlreichen Hundehalter einen Misstand beheben, nämlich das Fehlen eines Geländes, auf dem Hunde sich frei bewegen können, ohne dass andere Belange etwa der Landwirtschaft, der Tiere des Waldes und des Verkehrs tangiert werden. Und das in einem Bereich, der ausreichend weit von der Wohnbebauung entfernt und zugleich so nah ist, dass er von vielen Hundebesitzern fußläufig erreichbar ist. Durch geringen Pflegeauswand (zweimaliges Mähen sollte reichen) sollten die Kosten dafür überschaubar und durch den Nutzen mehr als gerechtfertigt sein.

Große Koalition

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