Aktuelles - FDP Stadtverband Attendorn

Nachgefragt im Rat am 26.09.2018

Ralf Warias - stellv. Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - stellv. Fraktionsvorsitzender
In der gestrigen Ratssitzung hat unser stellv. Fraktionsvorsitzender Ralf Warias nochmal einige Fragen zum Thema Rechtsstreit mit der Stadt Plettenberg - Modepark Röther und Entwicklung östliche Innenstadt gestellt. Ein Teil dieser Fragen wurde bereits in der Vergangenheit gestellt, leider aber ohne ausführliche und zufriedenstellende Antworten.

Trotz des jetzt erreichten Kompromisses zum Schutz des Attendorner Einzelhandels, sind wir der Meinung, dass ein solcher Kompromiss auch anders hätte erreicht werden können. Hier meinen wir vor allem die negativen Auswirkungen, die die Presseberichterstattung rund um die Klage in der Plettenberger Bevölkerung ausgelöst hat. Der Einzelhandel in Attendorn spürt diese Auswirkungen jetzt aktuell.

Trotz allem stehen wir zu der Klage, die in 2018 auch durch uns mitgetragen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war diese das einzige Instrument um noch zu reagieren. Was ist aber in den Monaten seit Juli 2017 passiert, als das Thema schon in der Plettenberger Presse und auch im Rathaus Attendorn bekannt war? Warum wurden wir nicht da schon als Politik informiert und mit ins Boot geholt um gemeinsam mit Verwaltung und Politik in Plettenberg eine Lösung zu finden? Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker können wir nicht alle Vorgänge in den Nachbarkommunen mit im Auge halten, von einer Verwaltung sollte dieses aber zu leisten und auch zu erwarten sein.

Hier unsere Fragen im Wortlaut:

Anfragen gem. § 18 der GO – Ratssitzung am 26.09.2018 - öffentlicher Teil

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
folgenden Anfragen hätten wir gerne bis zum nächsten Sitzungsblock ausführlich und schriftlich im öffentlichen Protokoll beantwortet:

Erstes Thema: Modepark Röther – Rechtsstreit mit der Stadt Plettenberg
Gleich im nichtöffentlichen Sitzungsteil werden Sie uns den bescheidenen Erfolg des Kompromisses sicherlich detailliert vorstellen. Einige Fragen haben wir aber, die auch die Öffentlichkeit interessieren:
Am 05.07.2017, 22.08.2017, 28.09.2017 und 28.11.2017 wurde rund um dieses Thema recht ausführlich im Süderländer Tageblatt ( im Attendorner Rathaus wohl abonniert ) über das Vorhaben im alten Plettenberger Real berichtet.

1) Warum wurde hier nicht deutlich früher reagiert? Die seinerzeitige Antwort der BM in Plettenberg hätte „gemauert“ reicht hier nicht aus. Alle Alarmglocken hätten schrillen müssen. Warum ist man dem Thema nicht intensiv nachgegangen?
2) Wer trägt die Verantwortung, dass nicht früher reagiert wurde?
In einem interfraktionellen Gespräch am 26.02.2018 zu einem anderen Thema wurden wir Fraktionsvorsitzenden dann mit der Klage konfrontiert, zu diesem späten Zeitpunkt dann die wohl letzte Möglichkeit um Einfluss zu nehmen. Dieser Klage haben wir dann unter Zeitdruck notwendigerweise zustimmen müssen. Die mehr als negativen Schlagzeilen und Bürgerreaktionen aus Plettenberg kennen wir sicher alle.
3) Sie Sie auch der Meinung wie wir, dass bei einer deutlich früheren Reaktion, mit persönlichen Gesprächen und Verhandlungen mit den Plettenberger Kollegen ein zumindest ähnlicher Kompromiss hätte gefunden werden können ohne diesen negativen Beigeschmack?
4) Warum wurde nicht – wie in dem beschrieben Gespräch von mir gefordert – mit den weiteren Nachbarkommunen ein gemeinsamer Weg vor der Klageeinreichung gesucht, um nicht alleine als der „böse Nachbar“ dazustehen? Auch hier lassen wir nicht die Antwort Zeitdruck gelten. Ein Telefonat oder Mailaustausch mit den BM Kollegen wäre sicher möglich gewesen.
5) Welche Maßnahmen werden Sie Herr Bürgermeister ergreifen, dass sich so etwas nicht wieder wiederholt? Stimmen die Prioritäten und innerbetrieblichen Abläufe im Rathaus?

Zweites Thema: Entwicklung der östlichen Innenstadt – Umsiedlung eines Industrieunternehmens
Das zweite nicht zufriedenstellende Thema aktuell, wenn man die letzten Berichterstattungen in der Presse verfolgt. Aufgrund persönlicher Betroffenheiten werde ich natürlich nicht an dieser Stelle ins Detail gehen, mir sind da schon zu viele Details in der Öffentlichkeit gelandet.

1) Seit ca. drei Jahren wird verhandelt. Bisher ohne jeglichen Erfolg, außer wenn Sie die nicht mehr vorhandene Gesprächsbereitschaft einer betroffen Seite als Erfolg zählen wollen. Die bisher angewandte Verhandlungsstrategie erweist sich als großer Flop. Wie wichtig ist Ihnen Herr Bürgermeister eine Weiterentwicklung an dieser Stelle? Verhandeln hier die richten Personen?
2) Finden Sie den Umgang mit einem örtlichen Unternehmen in dieser Art und Weise in Ordnung? In der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, die Stadt Attendorn versucht mit erpresserischen Methoden zu arbeiten.
3) Wenn Sie die Frage 1 mit ja beantworten sollten lautet meine Frage: Wann erklären Sie endlich dieses Projekt zur Chefsache und bringen es entscheiden voran?
4) Wenn Sie Frage 1 mit nein beantworteten, hätte ich gerne skizziert wie sie in der östlichen Innenstadt weiter vorgehen wollen und warum wir dann drei Jahre umsonst verhandelt haben?

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NATO-Sondergipfel dringend einberufen

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Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth MdL zu Gast in Attendorn

Udo Dittmann, Leiter Akademie Biggesee, Ralf Warias, FDP Attendorn, Angela Freimuth MdL,
Udo Dittmann, Leiter Akademie Biggesee, Ralf Warias, FDP Attendorn, Angela Freimuth MdL,
Im Rahmen des vom Grimme-Institutes ausgerichteten „Tag der Medienkompetenz“ besuchte unsere FDP-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth die Akademie Biggesee in Attendorn.

Als Vertreter des FDP-Stadtverbandes Attendorn begleitete Ralf Warias unsere Vertreterin aus Düsseldorf nach Neu Listernohl.

Der Tag der Medienkompetenz ist eine von der Landesregierung und dem Landtag Nordrhein-Westfalen ausgerichtete und geförderte Veranstaltung. Organisiert und durchgeführt wird sie vom Grimme-Institut.

Udo Dittmann und sein Team informierten über die Arbeit der Einrichtung in der politischen und gesellschaftlichen Jugend- und Erwachsenenbildung. Medienbildung habe in den Seminaren inzwischen einen zunehmend größeren Stellenwert. So richte sich ein neues Seminarangebot an Eltern von Kindern im KiTa-Alter.

Wir können als Attendorner froh sein, eine tolle Einrichtung wie die Akadamie Biggesse vor Ort zu haben, so daß Resümee von Ralf Warias.

Wahlaufruf

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Integrationspauschale - die Landesregierung hält Wort

Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
Ralf Warias - Fraktionsvorsitzender
FDP im Rat der Stadt Attendorn - Landesregierung stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung

Ralf Warias, Fraktionsvorsitzender Fraktion FDP/ DIE GRÜNEN: „Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für die Hansestadt Attendorn."

Ralf Warias begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und die Hansestadt Attendorn bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt“, erklärt Warias. „Die Zuweisungen in Höhe von 129.712 Euro sind für die Hansestadt Attendorn wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.

Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

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